Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für Dienstleistungen gegenüber Unternehmern · Stand: November 2026

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Leistungen von Levi Yosef, selbständig tätig unter der Geschäftsbezeichnung „Cosa“, Singerstraße 33, 10243 Berlin (im Folgenden „Cosa“), mit seinen Kunden (im Folgenden „Kunde“).

1.2 Cosa erbringt seine Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Mit dem Vertragsschluss bestätigt der Kunde, den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu schließen. Verträge mit Verbrauchern schließt Cosa nicht.

1.3 Einzelheiten der jeweiligen Leistung, die Vergütung und die Laufzeit regelt der zwischen Cosa und dem Kunden geschlossene Einzelvertrag (etwa ein angenommenes Angebot, ein Auftrag oder ein Leistungsschein; im Folgenden „Einzelvertrag“).

1.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Cosa ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen in Kenntnis solcher Bedingungen erbringt.

1.5 Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: (1) der Einzelvertrag, (2) für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Ziffer 13, (3) diese AGB, (4) die gesetzlichen Vorschriften. Individuelle Vertragsabreden haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.

2. Vertragsschluss

2.1 Darstellungen von Leistungen auf der Website von Cosa und in Präsentationen sind kein bindendes Angebot.

2.2 Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot von Cosa in Textform annimmt oder beide Parteien einen Einzelvertrag unterzeichnen. Ein Angebot von Cosa ist, soweit es nichts anderes bestimmt, 14 Tage ab seinem Datum bindend.

3. Leistungen von Cosa

3.1 Cosa unterstützt den Kunden beim Aufbau und Betrieb einer KI-gestützten Vertriebsorganisation. Die Leistungen können insbesondere umfassen: die Analyse des bestehenden Vertriebs, die Arbeit einer externen Vertriebsführung im Team des Kunden, die Bereitstellung des Cosa-Systems, die Einrichtung und den Betrieb von Agenten und Arbeitsabläufen, die Ansprache potenzieller Kunden im Namen des Kunden, Schulungen sowie die Übergabe an Mitarbeiter des Kunden. Art und Umfang der im Einzelfall geschuldeten Leistungen ergeben sich abschließend aus dem Einzelvertrag.

3.2 Cosa erbringt seine Leistungen als Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, insbesondere eine bestimmte Zahl von Terminen, Abschlüssen oder ein bestimmter Umsatz, ist nicht geschuldet, es sei denn, der Einzelvertrag vereinbart ausdrücklich ein solches Ergebnis.

3.3 Im Einzelvertrag genannte Kennzahlen (Benchmarks) sind Zielwerte, an denen die Parteien den Fortschritt gemeinsam messen. Sie sind keine Garantie. Eine Garantie oder ein Ausgleichsmechanismus besteht nur, wenn der Einzelvertrag sie ausdrücklich als solche bezeichnet und den Auslöser, die Rechtsfolge und den Zeitraum festlegt.

3.4 Cosa erbringt die Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nach dem bei Vertragsschluss aktuellen Stand der eingesetzten Methoden und Technik. Cosa bestimmt Art, Ort und Zeit der Leistungserbringung, soweit der Einzelvertrag nichts anderes regelt, und stimmt sich dabei mit dem Kunden ab. Die von Cosa eingesetzten Personen unterliegen nicht dem Weisungsrecht des Kunden.

3.5 Cosa darf zur Leistungserbringung Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer einsetzen. Cosa bleibt dem Kunden für deren Leistungen verantwortlich.

3.6 Teile der Leistungen werden mithilfe von Systemen künstlicher Intelligenz erbracht. Deren Ergebnisse können trotz sorgfältiger Einrichtung und Kontrolle unvollständig oder unzutreffend sein. Der Kunde prüft Ergebnisse, bevor er sie gegenüber Dritten verwendet oder Entscheidungen von wesentlicher Bedeutung auf sie stützt, soweit der Einzelvertrag diese Prüfung nicht ausdrücklich Cosa zuweist.

3.7 Wünscht der Kunde Änderungen oder Erweiterungen der vereinbarten Leistungen, teilt er dies Cosa in Textform mit. Cosa teilt dem Kunden mit, wie sich die Änderung auf Vergütung und Zeitplan auswirkt. Die Änderung wird verbindlich, wenn beide Parteien sie in Textform vereinbart haben.

4. Bereitstellung des Cosa-Systems

4.1 Soweit der Einzelvertrag dies vorsieht, stellt Cosa dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags das Cosa-System als Dienst über das Internet zur Verfügung. Der Kunde erhält das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, das Cosa-System während der Laufzeit für eigene Geschäftszwecke zu nutzen.

4.2 Eine Überlassung von Software oder Quellcode findet nicht statt. Der Kunde darf das Cosa-System nicht Dritten zugänglich machen, nicht vervielfältigen und nicht zurückentwickeln, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist.

4.3 Cosa bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Cosa-Systems. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn der Einzelvertrag sie festlegt. Wartungsarbeiten kündigt Cosa nach Möglichkeit vorher an.

4.4 Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, schützt sie vor dem Zugriff Dritter und informiert Cosa unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet. Der Kunde ist für die Handlungen der Nutzer verantwortlich, denen er Zugang einräumt.

4.5 Cosa darf das Cosa-System weiterentwickeln und ändern, soweit die vertraglich vereinbarte Nutzung dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

5. Mitwirkung des Kunden

5.1 Der Kunde unterstützt Cosa bei der Leistungserbringung. Er stellt insbesondere rechtzeitig und unentgeltlich die erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge zu seinen Systemen (etwa CRM, Postfächer, Kalender und Gesprächsaufzeichnungen) bereit, benennt einen entscheidungsbefugten Ansprechpartner und erteilt erforderliche Freigaben innerhalb angemessener Frist.

5.2 Der Kunde stellt sicher, dass er die Daten und Inhalte, die er Cosa überlässt oder deren Verarbeitung er veranlasst, rechtmäßig nutzen und Cosa überlassen darf. Dazu gehört insbesondere, dass Teilnehmer von Gesprächen, die aufgezeichnet oder ausgewertet werden sollen, vorab ordnungsgemäß informiert sind und, soweit erforderlich, eingewilligt haben, und dass etwa bestehende Beteiligungsrechte eines Betriebsrats gewahrt sind.

5.3 Erbringt der Kunde eine Mitwirkung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, verschieben sich davon abhängige Termine angemessen. Mehraufwand, der Cosa dadurch entsteht, vergütet der Kunde nach den im Einzelvertrag vereinbarten Sätzen. Die vereinbarte laufende Vergütung bleibt geschuldet, soweit Cosa seine Leistung angeboten hat und gesetzlich nichts anderes gilt.

6. Ansprache potenzieller Kunden im Namen des Kunden

6.1 Soweit der Einzelvertrag dies vorsieht, spricht Cosa im Namen des Kunden potenzielle Kunden über die vereinbarten Kanäle an. Botschaften, Zielgruppen und den Umfang der Ansprache legen die Parteien gemeinsam fest. Soweit der Einzelvertrag eine Freigabe durch den Kunden vorsieht, versendet Cosa keine Nachricht ohne diese Freigabe.

6.2 Cosa beachtet bei der Durchführung der Ansprache die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und des Datenschutzrechts. Insbesondere versendet Cosa Werbung per E-Mail nur, soweit die erforderliche Einwilligung vorliegt oder eine gesetzliche Ausnahme greift, und beachtet Widersprüche der angesprochenen Personen.

6.3 Der Kunde teilt Cosa Personen und Unternehmen mit, die nicht angesprochen werden dürfen, und leitet Widersprüche und Beschwerden, die bei ihm eingehen, unverzüglich an Cosa weiter. Er stellt Cosa nur solche Kontaktdaten und Inhalte zur Verfügung, die er rechtmäßig nutzen darf.

6.4 Erfolgt die Ansprache über Konten des Kunden, etwa über sein Postfach oder sein Profil in einem beruflichen Netzwerk, bleibt der Kunde Inhaber dieser Konten. Die Parteien beachten die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Plattform. Für Einschränkungen oder Sperren von Konten durch Plattformbetreiber haftet Cosa nur, soweit Cosa sie nach Ziffer 14 zu vertreten hat.

6.5 Nimmt ein Dritter Cosa wegen einer Ansprache in Anspruch, die auf vom Kunden überlassenen Daten oder vom Kunden vorgegebenen oder freigegebenen Inhalten beruht und deren Rechtswidrigkeit der Kunde zu vertreten hat, stellt der Kunde Cosa von diesen Ansprüchen einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei.

7. Werkzeuge von Drittanbietern

7.1 Setzt Cosa im Rahmen der Leistungen Werkzeuge von Drittanbietern ein, die der Kunde selbst lizenziert hat, gelten im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter dessen Bedingungen. Die Kosten dieser Werkzeuge trägt der Kunde.

7.2 Setzt Cosa Werkzeuge ein, die Cosa selbst lizenziert hat, regelt der Einzelvertrag, ob deren Kosten in der Vergütung enthalten sind oder gesondert berechnet werden.

7.3 Für die Verfügbarkeit und für Änderungen von Werkzeugen und Plattformen Dritter, auf die Cosa keinen Einfluss hat, ist Cosa nicht verantwortlich. Ändert ein Drittanbieter sein Werkzeug so, dass eine vereinbarte Leistung nicht mehr wie vorgesehen erbracht werden kann, stimmen sich die Parteien über eine gleichwertige Lösung ab.

8. Vergütung und Zahlung

8.1 Die Vergütung ergibt sich aus dem Einzelvertrag. Sie kann insbesondere aus einer einmaligen Vergütung (etwa für Implementierung, Analyse oder ein Projekt), einer laufenden monatlichen Vergütung (etwa für die Bereitstellung des Cosa-Systems und die Begleitung der Abschlüsse), einer gesondert vereinbarten Vergütung für die Ansprache potenzieller Kunden, Tagessätzen und einer erfolgsabhängigen Provision nach Ziffer 9 bestehen.

8.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

8.3 Soweit der Einzelvertrag nichts anderes bestimmt, wird eine einmalige Vergütung mit Vertragsbeginn und eine laufende monatliche Vergütung jeweils monatlich im Voraus in Rechnung gestellt.

8.4 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Gerät der Kunde in Verzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

8.5 Reisekosten und Auslagen erstattet der Kunde nur, wenn dies im Einzelvertrag vereinbart ist oder der Kunde ihnen vorher in Textform zugestimmt hat.

8.6 Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind oder die aus demselben Vertragsverhältnis stammen und mit der Forderung von Cosa im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

9. Erfolgsabhängige Provision

9.1 Ist eine erfolgsabhängige Provision vereinbart, richten sich ihre Höhe, ihre Bemessungsgrundlage, die provisionspflichtigen Geschäfte, ihre Messung und ihre Fälligkeit nach dem Einzelvertrag.

9.2 Für jedes provisionspflichtige Geschäft entsteht die Provision nur einmal.

9.3 Der Kunde teilt Cosa jeden Abschluss eines provisionspflichtigen Geschäfts mit den für die Berechnung erforderlichen Angaben in Textform mit, und zwar innerhalb der im Einzelvertrag bestimmten Frist, mangels einer solchen Bestimmung bis zum zehnten Tag des auf den Abschluss folgenden Monats. Auf Verlangen von Cosa erteilt der Kunde Auskunft und legt geeignete Nachweise vor, etwa Auszüge aus seinem CRM-System oder Auftragsbestätigungen.

9.4 Ob und in welchem Umfang eine Provision für Geschäfte anfällt, die erst nach Ende des Vertrags abgeschlossen werden, regelt der Einzelvertrag.

10. Laufzeit und Kündigung

10.1 Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem Einzelvertrag.

10.2 Ist eine feste Laufzeit vereinbart, ist eine ordentliche Kündigung während der festen Laufzeit ausgeschlossen, soweit der Einzelvertrag kein Recht zur vorzeitigen Beendigung vorsieht. Ist keine feste Laufzeit vereinbart und regelt der Einzelvertrag keine Kündigungsfrist, kann jede Partei mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.

10.3 Das Recht zur Kündigung nach § 627 BGB ist ausgeschlossen.

10.4 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Cosa insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung eines Betrags in Verzug ist, der zwei laufenden Monatsvergütungen entspricht, oder wenn er trotz Abmahnung in Textform wesentliche Mitwirkungspflichten nach Ziffer 5 oder Pflichten nach Ziffer 6.3 verletzt.

10.5 Kündigungen bedürfen der Textform.

10.6 Mit dem Ende des Vertrags endet die Nutzung des Cosa-Systems. Die Rückgabe und Löschung personenbezogener Daten richten sich nach der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung. Die Übergabe von Arbeitsergebnissen richtet sich nach dem Einzelvertrag und Ziffer 11.

11. Rechte an Arbeitsergebnissen

11.1 Die Daten des Kunden bleiben Eigentum des Kunden. Cosa erwirbt daran keine Rechte, die über die Nutzung zur Vertragserfüllung hinausgehen.

11.2 An den Arbeitsergebnissen, die Cosa individuell für den Kunden erstellt und ihm übergibt, etwa an kundenspezifischen Vertriebsunterlagen, Botschaften und in den Systemen des Kunden eingerichteten Arbeitsabläufen und Agenten, räumt Cosa dem Kunden mit vollständiger Zahlung der hierauf entfallenden Vergütung das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, sie für eigene Geschäftszwecke zu nutzen, zu bearbeiten und weiterzuentwickeln.

11.3 Alle Rechte an dem Cosa-System, an Methoden, Vorlagen, Verfahrensbeschreibungen, allgemeinen Bausteinen und Know-how, die Cosa unabhängig vom jeweiligen Auftrag entwickelt hat oder entwickelt und die in Arbeitsergebnisse einfließen, verbleiben bei Cosa. Soweit solche Bestandteile in Arbeitsergebnissen nach Ziffer 11.2 enthalten sind, erhält der Kunde daran ein einfaches, zeitlich unbeschränktes, nicht übertragbares Recht zur Nutzung im Rahmen dieser Arbeitsergebnisse.

11.4 Cosa darf Erkenntnisse aus der Leistungserbringung in zusammengefasster und anonymisierter Form zur Verbesserung seiner Methoden und des Cosa-Systems nutzen, sofern dabei weder personenbezogene Daten noch vertrauliche Informationen des Kunden verwendet oder offengelegt werden.

12. Vertraulichkeit und Referenzen

12.1 Die Parteien behandeln alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt werden, vertraulich und nutzen sie nur zur Durchführung des Vertrags. Vertraulich sind insbesondere Geschäftsgeheimnisse, Kunden- und Interessentendaten, Preise sowie Informationen, die als vertraulich bezeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt.

12.2 Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt werden, die der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren, die sie von einem Dritten ohne Vertraulichkeitspflicht rechtmäßig erhalten hat oder deren Offenlegung gesetzlich oder behördlich angeordnet ist.

12.3 Die Vertraulichkeitspflicht gilt während der Laufzeit des Vertrags und drei Jahre über sein Ende hinaus, für Geschäftsgeheimnisse so lange, wie sie Geschäftsgeheimnisse sind.

12.4 Cosa nennt den Kunden als Referenz oder veröffentlicht Ergebnisse der Zusammenarbeit nur mit vorheriger Zustimmung des Kunden in Textform.

13. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

13.1 Die Parteien beachten die anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz.

13.2 Soweit Cosa im Rahmen der Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, etwa Daten aus dessen CRM-System, Gesprächsaufzeichnungen, Postfächern und Vertriebsunterlagen, schließen die Parteien vor Beginn dieser Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO. Diese Vereinbarung geht diesen AGB für alle Fragen der Auftragsverarbeitung vor.

13.3 Cosa setzt für die Verarbeitung Unterauftragsverarbeiter ein, insbesondere Anbieter von Hosting, Datenbanken, KI-Modellen und Vertriebswerkzeugen, auch mit Sitz oder Verarbeitung in Drittländern. Die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter, die Grundlagen einer Übermittlung in Drittländer sowie das Verfahren bei Änderungen regelt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

13.4 Setzt Cosa Werkzeuge ein, die der Kunde selbst lizenziert hat, besteht das Vertragsverhältnis mit dem jeweiligen Anbieter unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Anbieter. Der Kunde ist dafür verantwortlich, mit diesen Anbietern die erforderlichen datenschutzrechtlichen Vereinbarungen zu schließen.

13.5 Der Kunde ist als Verantwortlicher für die Zulässigkeit der von ihm veranlassten Verarbeitung verantwortlich, insbesondere für das Vorliegen einer Rechtsgrundlage, die Information der betroffenen Personen und die Einholung erforderlicher Einwilligungen.

13.6 Die Kontaktdaten der Ansprechpartner des Kunden verarbeitet Cosa als eigener Verantwortlicher zur Durchführung des Vertrags. Näheres enthält die Datenschutzerklärung von Cosa.

14. Haftung

14.1 Cosa haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, im Umfang einer übernommenen Garantie und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

14.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Cosa nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

14.3 Im Übrigen ist die Haftung von Cosa für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

14.4 Für den Verlust von Daten haftet Cosa im Fall leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe des Aufwands, der zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre, wenn der Kunde seine Daten in angemessenen Abständen und dem Risiko entsprechend gesichert hätte.

14.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter von Cosa.

14.6 Ansprüche des Kunden gegen Cosa auf Schadensersatz verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht in den Fällen der Ziffer 14.1.

14.7 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit diesen Regelungen nicht verbunden.

15. Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Pflichten, soweit diese auf Umständen beruht, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen und die sie auch mit zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden konnte, etwa Naturereignisse, behördliche Anordnungen, Krieg, Streik oder großflächige Ausfälle von Kommunikationsnetzen oder Diensten Dritter. Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich. Dauert ein solches Ereignis länger als zwei Monate, kann jede Partei den Vertrag in Textform kündigen. Zahlungspflichten für bereits erbrachte Leistungen bleiben unberührt.

16. Änderungen dieser AGB

Änderungen dieser AGB gelten für bestehende Verträge nur, wenn die Parteien sie in Textform vereinbaren.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Änderungen und Ergänzungen eines Vertrags bedürfen der Textform. Der Vorrang individueller Vertragsabreden bleibt unberührt.

17.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

17.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Berlin, soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist. Cosa ist auch berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

17.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder des Einzelvertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

17.5 Werden diese AGB in einer anderen Sprache zur Verfügung gestellt, ist die deutsche Fassung maßgeblich.